Auftrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferung und Leistung des Verkäufers auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
  2. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.
  3. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers.

§ 2 Angebote, Lieferfristen

  1. Angebote sind freibleibend.
  2. Alle Preise sind Nettopreise. Sie basieren auf den zum Angebotszeitpunkt aktuellen Fertigungskosten und haben eine Gültigkeit von 8 Wochen. Bei Änderungen der Materialpreise, Löhne und Steuern behalten wir uns nach Ablauf dieser Frist eine Preisberichtigung im Rahmen der veränderten Kosten vor.
  3. Vereinbarungen mit Beauftragten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
  4. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung zu vertreten hat oder verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt. Gleichzeitig gilt: Zwischenverkauf vorbehalten.
  5. Lieferfristen beginnen ab dem Tag zu laufen, an dem dem Verkäufer die von dem Käufer beizubringenden Unterlagen und Gegenstände sämtlich zugegangen bzw. alle technischen Details geklärt sind.
  6. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schrifltich zusagt. Den Verkaufspreisen ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

§ 3 Lieferungs- und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik auf Gefahr des Käufers. Die Versandkosten trägt der Käufer.
  2. Sendet der Verkäufer ihm, von dem Käufer überlassene Unterlagen oder Gegenstände an diese zurück, so gechieht dies auf Gefahr des Käufers.
  3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Transportverpackung im Sinne der Verordnung über Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12.06.91 unfrei an den Verkäufer zurückzusenden.
  4. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und –fristen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 8 Werktage betragende, Nachfrist gesetzt hat.
  5. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
  6. Bei Leistungsverzug oder eine vom Verkäufer zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung kann der Käufer unter angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf den Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf). Dieser setzt voraus, dass dem Käufer dies unter Wahrung einer angemessenen Frist – vom Zeitpunkt des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung an gerechnet – schriftlich angezeigt wird. Dabei sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beschränken sich die Ersatzansprüche auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden.
  7. Eine mögliche zahlenmäßige Überlieferung, verglichen mit der Bestellmenge an Leiterplatten, gilt zwischen Käufer und Verkäufer wie folgt vereinbart. Hierbei gelten folgende Verhältnisse zwischen:
 Bestellmenge Überlieferungsmenge  Bestellmenge  Überlieferungsmenge
 3-6 Stück
 7-14 Stück
 15-25 Stück
 26-50 Stück
 + 1 Stück
 + 2 Stück
 + 5 Stück
 + 7 Stück
 51-100 Stück
 101 – 250 Stück
 über 250 Stück
 + 10 Stück
 + 20 Stück
 + 10%


Die tatsächlich gelieferte Menge wird entsprechend des Bestell-Einzelpreises in Rechnung gestellt.

§ 4 Zahlung

  1. Ist bei laufender Geschäftsverbindung kein besonderes Zahlungsziel zur Übung geworden oder vereinbart, so ist der Kaufpreis nach Wahl des Käufers entweder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
  2. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der reine Warenwert einschließlich Mehrwertsteuer.
  3. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fällligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug in Höhe von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  5. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtig, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  6. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn sich eine Mängelrüge in einem gemäß § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB als unerheblich zu bezeichnenden Umfange als berechtigt erweist; im Übrigen darf der Käufer im Falle einer fristgerecht erhobenen berechtigten Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB nur den Teil der Kaufsumme vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des ordnungsgemäß gerügten Teils der Lieferung entspricht.
  7. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

§ 5 Beschaffenheit, Gewährleistung

  1. Offensichtliche Mängel sind in jedem Falle unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer.
  2. Nicht offensichtliche, auch bei oder nach der Verarbeitung sich ergebende Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 5 Werktagen zu rügen. Die Untersuchungspflichten nach § 377 HGB bleiben bestehen.
  3. Da die Fa. Richter Elektronik für Schadensfälle eine Versicherung abgeschlossen hat, muss der Kunde bei Schadensersatzansprüchen die Dokumentationswünsche der Versicherung erfüllen.
  4. Erfolgt Abnahme durch den Käufer oder seinen Beauftragten, sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen.
  5. Ergänzend gilt, dass Garantien im Sinne von § 443 I des Bürgerlichen Gesetzbuches als Garantie ausdrücklich zu kennzeichnen sind.
  6. Die Ansprüche des Käufers bei fehlerhafter Lieferung beschränken sich auf das Recht zur Nachlieferung fehlerhafter Ware in angemessener Frist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Auch in diesen Fällen ist die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt.
  7. Bei berechtigten Beanstandungen sofort nach Warenempfang wird Ersatz in Waren jeglicher Art nach Form und Stückzahl wie die beanstandete Ware geleistet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  8. Falls nicht ausdrücklich anders in der Bestellung festgelegt, beinhaltet eine Folgebestellung automatisch die technische Freigabe für die Serienfertigung, der unter unserer gleichen Art.-Nr. gelieferten Muster durch den Auftraggeber.
  9. Grundsätzlich gelten für alle im Angebot / in der Auftragsbestätigung weiteren nicht gesondert aufgeführten technischen Daten und Toleranzen ausschließlich die Standards des aktuell geltenden Pflichtenheftes der Richter Elektronik GmbH. Dieses Pflichtenheft bzw. Auszüge stellen wir Ihnen auf Anforderung gern zur Verfügung.
  10. Sämtliche Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels (§ 434 BGB) und aus Garantie (§ 443 BGB) verjähren in 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Anlieferung bei Käufer.
  11. Bei Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises von dem Besteller, gehen wir davon aus, dass kein erhöhtes, sicherheitsrelevantes Teil durch uns gefertigt wird.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung der Ware (siehe Rückseite) durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
  2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gem. §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung und Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
  3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware i m Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 erstreckt sich auch auf die Saldoforderungen.
  4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung im Sinne von Abs. 3 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
  5. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
  6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
  7. Mit Zahungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Verlgleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
  8. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers ist stets der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.
  2. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.

§ 8 Sonstige Vereinbarungen

  1. Sollte eine der getroffenen Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  2. Die Vertragspartner vereinbaren für diesen Fall, eine rechtswirksame Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unzulässigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schrifliche Vereinbarung getroffen worden ist.